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CDU will Tor verbieten

#1
Eine weitere tolle Idee unserer Lieblingspartei!
Zitat:Kein Platz für Tor
Geht es nach der amtierenden Bundesregierung, so ist das künftig womöglich eine Straftat. Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln." [Bild: Krings-5769fe3462a23887.jpeg] Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings forderte ein Verbot von Tor.(Bild: Detlef Borchers)Die Nöte von Whistleblowern haben keinen Platz im Weltbild von Krings, der ein zweites IT-Sicherheitsgesetz forderte, das noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Im weiteren Teil seiner Rede legte sich der CDU-Politiker vor allem mit dem SPD-geführten Justizministerium an, das seiner Ansicht nach den propagierten Pakt für den Rechtsstaat systematisch hintertreibt und verschleppt. Man hätte längst die Frage regeln können, was mit deutschen Dschihad-Kämpfern passieren soll, die Kurden wie Syrer loswerden wollen, meinte der Staatssekretär. Krings lobte indes das Werkzeug RADAR-iTE, das Islamisten auf einer dreistufigen Skala zuverlässig erkennt und einordnet.Auf Krings folgte in der Kongress-Eröffnung Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates. Er lobte China dafür, keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz beim Analysieren der Bürger zu ignorieren. Seine Aussage, dass es ein Menschenrecht auf politisches Asyl gibt, aber kein Menschenrecht auf Asyl aus ökonomischen oder sozialen Gründen, passte in das von ihm gezeichnete Bild. Europäischer GrenzschutzIm weiteren Verlauf des ersten Kongresstages entwickelte sich, unterbrochen von vielen Impulsvorträgen der Industrie, das Thema Migration zum eigentlichen Hauptthema der Tagung, die unter dem Titel Migration - Integration - Sicherheit stand.In vielen Panels ging es um die Frage, wie mit schnell eingesetzter IT künftig chaotische Zustände an den Grenzen wie im Jahre 2015 verhindert werden können. In einer Podiums-Diskussion von europäischen Grenzschutz-Experten prallten die doch sehr unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander.Dem Italiener Giovanni Leopoldi schwebte eine sofortige Aufrüstung einer eigenen Truppe von 10.000 Grenzschutz-Beamten der EU-Agentur Frontex vor, was der Deutsche Jürgen Schubert, Vizepräsident der Bundespolizei, vollkommen unrealistisch fand. Er sprach sich für einen gemäßigten Aufbau aus, zumal diese Beamten bestens geschult werden müssten. Als Schubert sehr eloquent den Wert der Reisefreizügigkeit und Gerechtigkeit für ganz Europa betonte, flüchtete der rumänische Grenzschützer Bocanalia Tache von der Bühne.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...13276.html
Trotz Verbot Nicht Tot
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#2
Joa und Leute von der CSU meinten innerhalb eines Monats sei es geschafft, alle gestohlenen Daten von Politikern aus dem Internet zu löschen...

Ich sage dazu nur eines Icon_lol
In throws of rage, I shall hone my craft - In vengeance, I shall have no mercy.  In the mist of battle, I shall have no fear. And in the face of death, I shall have no remorse

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#3
Nun, die CDU/CSU versucht immer wieder erneut den Rechtsstaat in einen Polizei- und Präventionsstaat umzubauen. Diverse Verfassungsklagen gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze sind anhängig. Zum Glück hat das BVerfG und auch die LVerfGerichte in der Vergangenheit zu Gunsten der Bürgerrecht und gegen die Überwacher entschieden. Was ich einfach krass finde ist, dass solche hohen Regierungsbeamte keine Scheu haben sich aktiv an Politik zu beteiligen. Eigentlich sind sie mit die höchsten Regierungsbeamte hinter den Ministern und dafür Zuständig deren Leitlinien umzusetzen. Dass sie sich dennoch immer wieder aktiv am politischen Willenbildungsprozess beteiligen halte ich für absolut undemokratisch, da Machtmissbrauch. 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...-Ministern

https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-...litik.html

Zitat: "Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine - nicht verfassungswidrige - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben - und sie können ihre politische Meinung äußern - aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz."

Beamte haben auf gut Deutsch gesagt "die Schnauze zu halten und ihre Arbeit zu machen". Als Privatperson können sie natürlich politisch aktiv sein. Bei Maaßen hatten wir den gleichen Fall. Als VS-Chef sollte er nur seine Arbeit machen und sich nicht vor Pressevertretern äußern. Nun gut, das hat er ja letztendlich mit seiner Karriere bezahlt. Nun tümmelt er sich in so einem pseudo-rechten Netzwerk. Dank des Internets ist sein Name auf immer mit einem Makel behaftet.

Also meiner Meinung nach faseln diese Sicherheitsarchitektur-Gestalten immer was von wegen freiheitlicher Demokratie aber erweisen dieser einen Bärendienst und streben das Gegenteil an: einen Überwachungsstaat à la "Brazil". Menschen wie dieser Krings sind absolut gefährlich für eine Demokratie, da sie diese als Wolfs im Schafspelz unter falschen Vorwänden unter- und aushöhlen. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass TOR einfach verboten und dessen Nutzung zur Straftat erklärt werden kann. Zum einen habe ich ein grundsätzliches Recht auf informelle Selbstbestimmung https://de.wikipedia.org/wiki/Informatio...bestimmung und zum zweiten ist nur die Nutzung einer verschlüsselten Informationstechnologie noch kein Hinweis auf das Begehen von Straftaten. Es wurmt die Sicherheitsbehörden einfach, dass es da Technologien gibt, die sie nicht knacken können, die sie vor Probleme stellt. Gute, klassische Ermittlungsarbeit könnte natürlich nach wie vor helfen Straftäter zu überführen. Aber nein, stattdessen lieber unter falschen Vorwänden die freiheitliche Demokratie untergraben. Argumentiert wird sowieso immer nur mit Extremfällen, Mörder, Vergewaltiger, Terroristen. Da kriegt der begrenzt weit denkende Michel Angst und stimmt allem zu. Angewandt werden diese Befugnisse dann aber im Alltag auch gegen kleinste Vergehen.
Und wenn ich nicht mehr sicher sein kann, dass meine Kommunikation sicher ist vor den Augen und Ohren Dritter, dann kann keine ordentliche Opposition entstehen. Wer würde sich schon trauen gegen die Bundesregierung zu sein, wenn man wüsste, dass diese es wüsste. Wir hatten das alles schon mal in der DDR. Früher hat der Westen über Stasi und Co. geschimpft. Heute streben sie Ähnliches an.
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#4
Wundert mich absolut gar nicht.
Zitat:Argumentiert wird sowieso immer nur mit Extremfällen, Mörder, Vergewaltiger, Terroristen. Da kriegt der begrenzt weit denkende Michel Angst und stimmt allem zu. Angewandt werden diese Befugnisse dann aber im Alltag auch gegen kleinste Vergehen.
Und das ist ein wichtiger Punkt.
Beim Bundestrojaner entwickelt sich das ja ganz ähnlich, den möchte die Polizei auch gerne beim kleinen Drogenhändler von nebenan ect. einsetzen.
Ursprünglich war von schwersten Straftaten die Rede...

Leider sehe ich da nicht den großen Widerstand im Volke. Normalerweise schreit das nach gelben Westen... Leider nicht in Deutschland.
Viele Leute verstehen einfach auch gar nicht, worum es eigentlich geht. Man muß nur mit Kinderpornoermittlungen kommen und schon finden die das gut. Das betrifft leider insbesondere die größte Wählergruppe, die Rentner (von den 68ern abgesehen...???).
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#5
in der heutigen Zeit werden viele Maßnahmen zur vermeintlichen Sicherheit eingesetzt, die einen stark faschistoiden Charakter haben.
Leider merkt das kaum jemand.

"Ich fürchte nicht die Wiederkehr des Faschismus gegen die
Demokratie, sondern ich fürchte die Wiederkehr des Faschismus als
Demokratie." (Adorno 1959)

Das ist genau was zunehmend seit 9/11 passiert.
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#6
Soviel zu Einigkeit recht und Freiheit !!!


Die Politik ist sich "Einig" das der Staatsbürger das (Recht) hat zu glauben in Freiheit zu leben !!!

Welcome in germany : Das Land der Richter und Hänger Ähm ... Dichter und Denker Salute
Hats die "Bombe" im Mörser zerrissen ! Lass dir sagen dein Feuerwerk ist echt Beschissen . Und der Vulkan von fast eim "Meter" nicht früher zündet sondern später.  Icon_lol ​​​​​
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#7
Und trotzdem wählen noch genügend junge Leute die Union. Es ist einfach nicht zu glauben, wie Ahnungslos und naiv das Stimmvieh heutzutage ist. Die Freiheit und Persönlichkeitsrechte werden gekonnt untergraben und angegriffen, und die veraltete Generation "Kein Bock auf Veränderungen" nickt das einfach ab solange über die furchtbaren Kinderpornographieseiten berichtet wird. Denn das rechtfertigt gewiss alles. Nocomment

Ich seh schon wir werden uns in der Zukunft nichtmehr nur vor Schadsoftware und Hacking, sondern auch vor staatlichen Behörden Sorgen machen müssen. Ich für meinen Teil, schütze ich ohnehin mit Non-Logging VPNs und Laptop Festplattenverschlüsselung.
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#8
(09.03.2019, 10:14 PM)Kaito schrieb: Ich seh schon wir werden uns in der Zukunft nichtmehr nur vor Schadsoftware und Hacking, sondern auch vor staatlichen Behörden Sorgen machen müssen.
Müssen wir jetzt schon! Freiheit und Demokratie gibts hier eh nur auf Papier und im RL juckt es den Staat schon jetzt nen Dreck was er darf und was nicht.
Trotz Verbot Nicht Tot
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#9
Die Leute von der CDU haben so wenig Ahnung von TOR oder ähnlichen Methoden zur Anonymität im Internet, dass sie gar nicht wissen wie wichtig solche Struckturen in unserer Gesellschaft sind, nicht nur in Deutschland sondern auf der ganzen Welt. Ganz zu schweigen davon, dass es unglaublich schwer sein sollte TOR zu verbieten und dann wahrscheinlich sogar unmöglich zu kontrollieren. Das zeigt einfach nur wie zurückgeblieben die sind. Ich mache mir bzgl. dessen keine Sorgen^^
Obwohl es schon traurig ist zu sehen, dass gerade solche Leute an der Macht sind...
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#10
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/...ettansicht

"Wer das Darknet ermöglicht, könnte bald Straftäter sein

Im Kampf gegen Drogen und Kinderpornos berät der Bundesrat, ob bereits das Betreiben anonymer Server strafbar wird. Das gefährdet sichere Kommunikation und Whistleblower."
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#11
Auch wenn die magisch alle bridges und exit nodes blockieren (was nicht einmal china geschafft hat), dann kann man immer noch tor über VPN oder einen Server im Ausland nutzen.
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#12
Hat sich erledigt ... Icon_rolleyes
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